Frage an Anton Friesen von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friesen,
Das soll kein persönlicher Vorwurf sein, aber meinen Sie nicht, dass die Diäten für Landes- und Bundestagsabgeordnete zu hoch sind?
Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet, Wahlversprechen einzuhalten und sind auch sonst frei in der Entscheidung wie "hart" sie arbeiten wollen; Hauptsache die Anwesenheitspflichten werden erfüllt. Abgeordnete sollen das Volk repräsentieren, verdienen aber verglichen mit jenem im Schnitt
( ~3.770€ brutto, Vollzeit-Arbeitnehmer, 2017 / 2.860€ brutto, einschließlich Teilzeit und geringfügig B.)
wesentlich mehr: Bundestags-Abgeordnetenentschädigung allein: 9.780€/Monat
Landtags-Abgeordnetenentschädigung allein: 5.804€/Monat (Sachsen)
Mal ein anschauliches Beispiel: wenn ich sehe, wie Frauke Petry gleichzeitig MdB und MdL in Sachsen sein kann, muss ja zumindest einer der beiden Abgeordnetenjobs nicht allzu schwer sein. Dennoch kassiert sie doppelt die von mir als sehr hoch erachteten Einkommen aus Abgeordnetentätigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
J. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Diäten für Landes- und Bundestagsabgeordnete zu hoch sind. Zuletzt wurde im Bundestag am 13. Dezember 2017 über die automatische Diätenerhöhung abgestimmt. Ich und die AfD-Fraktion haben gegen den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP gestimmt. Selbst die Grünen haben der automatischen Diätenerhöhung zugestimmt. Wir als AfD werden uns auch zukünftig gegen den Selbstbedienungsladen der Altparteien stark machen und uns gegen jegliche Erhöhungen aussprechen. Zudem spende ich von meinen Bezügen regelmäßig an karitative Zwecken. Auf diesem Wege tragen die Erhöhungen auch zu etwas Sinnvollem bei.
Zu guter Letzt möchte ich betonen, dass es natürlich sehr auf die persönliche Einstellung ankommt. Meine Kollegen aus der AfD-Fraktion und ich arbeiten mehr als 60 Stunden pro Woche für das Wohl unseres Landes. Es kann gut sein, dass manche (nicht alle) Politiker der Etablierten diesen Auftrag vor Gott und unserem Vaterland nicht so ernst nehmen. Wir jedenfalls tun es.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen
Weitere Fragen an Anton Friesen
(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
(...) Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen. (...)
(...) Corona-Kritiker als Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker diffamieren (...)