Antwort 07.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Debatte entwickelt und wie sich die Union verhält.
Der Bundesrat muss nicht der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmen.
der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.