Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
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Antwort 07.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.
Antwort 30.11.2022 von Melanie Wegling SPD
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Debatte entwickelt und wie sich die Union verhält.
Antwort 01.12.2022 von Reem Alabali Radovan SPD
Der Bundesrat muss nicht der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmen.