Frage von Alexandra S. • 07.03.2022

Antwort von Christian Lindner FDP • 23.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
Die EU leistet humanitäre Soforthilfe und Zivilschutz im Zuge des Katastrophenschutzverfahrens.
ich blicke mit Schrecken in die Ukraine und verurteile den Angriff Putins auf das Schärfste. Nichts rechfertigt den militärischen Angriff auf die Menschen in der Ukraine. Krieg bedeutet Flucht, Schmerz und Traumata.
Wir aktivieren alle bestehenden Platzkapazitäten und werden die Menschen in unserem bestehenden Unterkunftssystem unterbringen.