Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Anfrage unserer Bundestagsfraktion wurde deshalb gestellt, weil sich eben durch die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 der Anteil muslimischer Menschen in Deutschland sprunghaft erhöht hat und sich daher berechtigt die Frage stellt, ob sich das auch auf Art und Anzahl der Erkrankungen, die auf Verwandtschaftsbeziehungen zurückgehen, auswirkt. Das alles ist nicht „bösartig“, wie Sie schreiben, sondern wissenschaftlich berechtigt und im Hinblick auf die möglicherweise entstehenden Kosten, die ja irgendjemand übernehmen muss, auch gesundheits- und finanzpolitisch geboten. (...)

(...) Dagegen wende ich mich. Denn eine Vermögensteuer schädigt die deutsche Volkswirtschaft, da eine Kapitalflucht einsetzen würde. Bei einer Einführung einer Vermögensteuer investieren auch Unternehmen weniger. (...)

(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)

(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)

(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)