Die Förderung der Firma Northvolt geschah durch die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein. Da ich nicht Teil eines der beteiligten Ministerien bin, kann ich Ihnen nur die Sachverhalte mitteilen, die öffentlich bekannt sind.
Nein. Die ausgezahlten Fördergelder wurden durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert.
ja, das mache ich schon seit 15 jahren. ich bin kulturpolitischer sprecher der LINKEN im bonner stadtrat und stellvertretender vorsitzender des kulturausschusses. dort habe ich schon mehrere schlachten gegen kürzungen im kulturbeeich geschlagen und einige auch gewonnen.
Sie sprechen eine immer wieder diskutierte Herausforderung an. Tierschutzvereine leisten eine enorm wichtige Arbeit, und ihre Bedeutung wird staatlich anerkannt und geschätzt. Dennoch basiert ihre Finanzierung größtenteils auf freiwilligem Engagement und Spenden.
Wir wollen zwar das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen und damit die kontraproduktive Überregulierung im Heizungskeller beenden. Das heißt aber nicht, dass es keine Förderung mehr geben wird.