Wird die starre Einkommensgrenze bei der Sozialkomponente der Heizungsförderung familienfreundlicher?
Sehr geehrter Herr Bollmann,
aktuell wird bei der Einkommensgrenze für den Sozialbonus beim Heizungstausch nicht nach der Familiengröße unterschieden. Dem Gesetzgeber erscheint es egal zu sein, ob ein Single mit 40.000 Euro zvE oder eine Familie mit dem selben Geld über die Runden kommen muss. Sind hier Änderungen oder Anpassungen in nächster Zeit geplant. Eventuell auch eine Anhebung der Einkommensgrenze? Oder wird vielleicht das ganze System geändert?
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Sie haben recht und ja, sie können sich sicher sein, wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen hinter Frau Bosius-Gersdorf. Ich kann Sie daher nur ermutigen, Ihre Nachricht auch an die Kolleg*innen der Unionsfraktionen zu senden.
Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.