Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer wird gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetzes von den Ländern festgelegt. (...)

(...) Ich bin kein großer Fan vom Koalitionsvertrag aber im Bereich der Unternehmenssteuergerechtigkeit konnten wir uns mit der Union auf viele wichtige Punkte einigen. Als ersten Schritt wollen wir, dass Deutschland seine europäischen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zügig umsetzt. (...)

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(...) die SCHUFA hat Macht über das Leben von Menschen, je nachdem, wie der Scorewert ausfällt. Insofern begrüße ich Transparenz dahingehend, wie dieser Scorewert errechnet wird. (...)

(...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)