Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Zusätzliche Hilfen können wir häufig kurzfristig finanzieren, ohne dass sie in Konflikt zu anderen Investitionen stehen.
Die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist in der aktuellen Sicherheitslage nötig zur Abschreckung gegen Russland und für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir ja erst jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.