EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Werte Frau Mertens,
Ihre Antwort vom 24. Juni 2025 auf meine Anfrage zu Sanktionen gegenüber EU-Bürgern werfen Fragen auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage und Gesetze beruft sich die EU-Kommission bei ihrer Sanktionierung von EU-Bürgern?
An welches (deutsches) Gericht kann sich ein sanktionierter EU-Bürger wenden und wie soll er die Verfahrenkosten (u.a. Anwalt) aufwenden, wenn seine Konten gesperrt sind?
Wie sollen Miete, Lebenshaltungskosten, Beiträge zur Krankenversicherung, etc. gezahlt werden, wenn nicht nur die Konten gesperrt, sondern auch finanzielle Unterstützung durch Dritte strafbar ist?
Auch Familienangehörige sind von dieser Sanktion betroffen: Ist Sippenhaft in solch einem Fall statthaft?
Warum ist die Sanktionierung von Hüseyin Doğru gerechtfertigt?
(https://www.jungewelt.de/artikel/503365.eu-sanktionen-gegen-journalisten-gegen-die-wagenburgmentalit%C3%A4t.html)
Ist die Devise hoheitlicher Informationspolitik (u.a. der EU): Wissen ist Macht – Nichtwissen macht gefügig?
Weitere Fragen an Verena Mertens
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.
Wichtige Bestandteile einer starken Demokratie sind auch unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft.
Vor allem müssen Deutschland und Europa aus dem Wahlergebnis in den USA erkennen, dass wir schleunigst stärker und wieder einiger werden müssen, in vielerlei Hinsicht
Ich wähle und entscheide nach meinem Gewissen und nach den Inhalten, die ich für richtig halte, nicht danach, wer diese Meinung gegebenenfalls teilt oder nicht.