Warum zahlt der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale an die GKV, obwohl die tatsächlichen Kosten deutlich höher sind als der gezahlte Betrag?
Sehr geehrte Frau Bas.
Die GKV trägt jährlich über 10 Mrd. € Zusatzkosten, weil der Bund für Bürgergeldempfänger nur eine Pauschale (ca. 119–133 €/Monat) zahlt, obwohl die tatsächlichen Kosten pro Versicherten bei über 300 € liegen. Diese Differenz entsteht, weil die Pauschale nicht kostendeckend ist – anders als bei Sozialhilfeempfängern, deren Beiträge vollständig aus Steuermitteln übernommen werden. Warum wird diese Ungleichbehandlung nicht korrigiert? Wird die Pauschale künftig an die realen Kosten angepasst oder eine vollständige Beitragsübernahme durch den Bund erwogen? Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge würde netto spürbar entlasten, Unternehmen stärken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Preissteigerungen abfedern, da Lohnkosten nicht weitergegeben werden müssten. Wie bewerten Sie das?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.
Eine angemessene Beteiligung in der Politik steht uns zu. Aus diesem Grund würde ich es selbstverständlich sehr begrüßen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau im höchsten politischen Amt zu sehen.
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages