Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von René Pönitz PIRATEN • 10.09.2016 (...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort von Frank Henkel CDU • 08.09.2016 (...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte. (...)
Frage von P. W. • 07.09.2016
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD Frage von Hans M. • 11.03.2016
Antwort von Frank Kuschel Die Linke • 17.07.2018 (...) Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keine Stellenbeschreibung haben, kann sich jeder Abgeordnete seine Arbeitszeit und seine Arbeitsinhalte selbst wählen und einteilen. Über das Abgeordnetengesetz sind nur einige Pflichtaufgaben geregelt, wie beispielsweise die Teilnahme an Plenarsitzungen. (...)
Frage von Sina G. • 30.03.2015
Antwort ausstehend von Sebastian Fischer CDU Frage von Steffen S. • 26.03.2015
Antwort von Marco Böhme Die Linke • 11.03.2017 (...) ich selbst stehe dafür, dass eine unabhängige Kommission über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung in regelmäßigen Abständen entscheidet, bzw. diese kontrolliert. (...)