Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von René Pönitz
Antwort von René Pönitz
PIRATEN
• 10.09.2016

(...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
Die Linke
• 17.07.2018

(...) Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keine Stellenbeschreibung haben, kann sich jeder Abgeordnete seine Arbeitszeit und seine Arbeitsinhalte selbst wählen und einteilen. Über das Abgeordnetengesetz sind nur einige Pflichtaufgaben geregelt, wie beispielsweise die Teilnahme an Plenarsitzungen. (...)

Portrait von Marco Böhme
Antwort von Marco Böhme
Die Linke
• 11.03.2017

(...) ich selbst stehe dafür, dass eine unabhängige Kommission über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung in regelmäßigen Abständen entscheidet, bzw. diese kontrolliert. (...)

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