Marie Schäffer
| Kandidatin Brandenburg
Brandenburg (Wahlen)
Bündnis 90/Die Grünen, Kurzeder
- Jahrgang
- 1990
- Wohnort
- Potsdam
- Berufliche Qualifikation
- Informatikerin
- Ausgeübte Tätigkeit
- Datenschutzreferentin
- Wahlkreis
- Liste
- Landesliste, Platz 7
- Parlament
- Brandenburg
Brandenburg
In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Die BER-Fertigstellung darf die öffentliche Hand nicht weiter belasten. Die TÜV-Berichte müssen endlich offengelegt werden. Der BER ist kein internationales Drehkreuz, daran muss sich die Planung ausrichten. Das heißt: keine 3. Startbahn, Nachtflugverbot, Reduzierung von Lärm und (Ultra-)Feinstaub.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Quereinsteiger*innen werden noch viele Jahre benötigt. Sie sind eine Bereicherung für die Schule, müssen aber von Beginn an so qualifiziert werden, dass sie fachlich und didaktisch den pädagogischen Standards entsprechen. Wir wollen Weiterbildung, Beratung und Unterstützung ausbauen.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
In Zeiten von wachsendem Rechtsextremismus muss die Verfassung besonders geschützt werden. Wir wollen dafür jedoch ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut einrichten. Solange der Verfassungsschutz besteht, muss seine Kontrolle stark verbessert werden. Das V-Mann-Wesen lehnen wir ab.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Die Verabschiedung des Paritätsgesetzes dieses Jahr ist ein großer Fortschritt. Der Impuls kam von uns Bündnisgrünen. Unsere Listen werden seit Langem so gewählt, es sollte für andere Parteien also auch machbar sein. Auch bei den Direktwahlkreisen und für die Gemeinden streben wir Gleichstellung an.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Wirksamer Klimaschutz braucht einen Ausstieg aus der Kohle deutlich vor 2038. Kein Dorf soll mehr abgebaggert, keine Landschaft verwüstet werden. Die Lausitz braucht rasch Perspektiven für die Zeit nach der Kohle. Bund, Land und Tagebaubetreiber sind in der Verantwortung für sozialen Strukturwandel.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Bereits 2013 wurde im Landtag auch auf unser Betreiben ein Lobbyregister eingeführt. Seitdem hat es sich als wirksames Instrument in der Parlamentsarbeit erwiesen, zum Beispiel um den Kreis der Anzuhörenden in Ausschüssen genauer zu definieren. Weiteren Verbesserungen stehen wir positiv gegenüber.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Breitband- und Mobilfunkversorgung zählt für uns zur Daseinsvorsorge. Der Bund und ggf. das Land müssen für den Anschluss auch ländlicher - für die Wirtschaft unrentabler - Regionen sorgen. Ob durch Mobilfunkanbieter, durch eigene Maßnahmen des Landes oder Dritter: Am Ende zählt das Ergebnis.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Die natürliche Rückkehr ist ein Erfolg des Naturschutzes, zieht aber auch Probleme nach sich. Wir setzen auf Aufklärungsarbeit, 100%ige Förderung von Herdenschutz, großzügige Entschädigung und Vergrämung. Gefährliche Problemwölfe sollen nach der Wolfsverordnung geschossen werden dürfen.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Gerade in den ländlichen Räumen haben wir großen Bedarf. Anreizsysteme können dabei sinnvoll sein, um die Versorgung vor Ort zu stärken. Das hängt aber sehr von der konkreten Gestaltung ab! Weder die Landärzt*innenquote noch Stipendien oder sonstige finanzielle Anreize sind ein Allheilmittel.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Wer in Deutschland lebt, gehört zu Deutschland! Wenn Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, kann die Demokratie nicht schweigen. Der Terror des NSU und der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, wohin gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führt. Wehret den Anfängen! #PotsdamBekenntFarbe #Unteilbar
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Das Artensterben ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit und wird durch Pestizide beschleunigt. Glyphosat steht zudem im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein. Wir wollen auf öffentlichen Flächen wie Spielplätzen mit dem Ausstieg beginnen, und wo noch nötig schnell Alternativen entwickeln.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Für unsere bündnisgrüne "Garantierente" sollen auch schon 30 Beitragsjahre reichen. Dazu zählen auch Zeiten der Kindererziehung oder Pflege, Schwangerschaft, Mutterschutz und Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Betriebliche oder private Renten werden nicht auf die Garantierente angerechnet.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Für Unternehmen ist eine gute digitale Infrastruktur unerlässlich. Diese erreichen wir aber nicht, wenn wir Gewerbe und Private gegeneinander ausspielen. Wir wollen den Ausbau für ALLE vorantreiben, wo nötig auch durch die öffentliche Hand. Wir setzen uns auf allen Ebenen für Netzneutralität ein.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Der Anschluss des ländlichen Raums ist wesentlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Städten und Dörfern. Außerdem sorgt ein guter ÖPNV für mehr Lebensqualität und spart CO2. Dieser Gegensatz ist allerdings nicht absolut, denn auch Busse brauchen gute Straßen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Grundsatz muss sein, dass Leben und Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, den Vollzug von Abschiebungen an Rechtsstaat und Menschenwürde auszurichten. Es gibt viele Abschiebehindernisse, die nicht den Asylsuchenden anzulasten sind.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Billiger heißt nicht immer besser. Wir kämpfen seit Langem dafür, das Vergaberecht zu ändern und soziale und ökologische Kriterien aufzunehmen. Von fairen Löhne und nachhaltiger Beschaffung profitieren viel mehr Brandenburger*innen als vom kurzfristig eingesparten Groschen.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Wir wollen einen weiteren Ausbau der Windkraft und wollen dafür 2% der Landesfläche zur Verfügung stellen. Vor Ort wollen wir Anwohner*innen aber besser schützen und beteiligen, u.a. durch einen Abstand von mindestens 1.000 m und einem Verbot der Umzingelung (180°-Regel).
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Wir setzen auf Prävention und Selbstbestimmung statt Verbote, wollen Polizei und Justiz entlasten und den Schwarzmarkt trockenlegen. Daher soll Cannabis legalisiert werden - mit einer höheren Strafbarkeitsgrenze, einem Modellprojekt und perspektivisch Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz.
