Marie Schäffer

| Kandidatin Brandenburg
Marie Schäffer
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Bündnis 90/Die Grünen, Kurzeder
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Jahrgang
1990
Wohnort
Potsdam
Berufliche Qualifikation
Informatikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Datenschutzreferentin
Wahlkreis

Wahlkreis 21: Potsdam I

Liste
Landesliste, Platz 7
Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Die BER-Fertigstellung darf die öffentliche Hand nicht weiter belasten. Die TÜV-Berichte müssen endlich offengelegt werden. Der BER ist kein internationales Drehkreuz, daran muss sich die Planung ausrichten. Das heißt: keine 3. Startbahn, Nachtflugverbot, Reduzierung von Lärm und (Ultra-)Feinstaub.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Quereinsteiger*innen werden noch viele Jahre benötigt. Sie sind eine Bereicherung für die Schule, müssen aber von Beginn an so qualifiziert werden, dass sie fachlich und didaktisch den pädagogischen Standards entsprechen. Wir wollen Weiterbildung, Beratung und Unterstützung ausbauen.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Marie Schäffer: Lehne ab
In Zeiten von wachsendem Rechtsextremismus muss die Verfassung besonders geschützt werden. Wir wollen dafür jedoch ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut einrichten. Solange der Verfassungsschutz besteht, muss seine Kontrolle stark verbessert werden. Das V-Mann-Wesen lehnen wir ab.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Die Verabschiedung des Paritätsgesetzes dieses Jahr ist ein großer Fortschritt. Der Impuls kam von uns Bündnisgrünen. Unsere Listen werden seit Langem so gewählt, es sollte für andere Parteien also auch machbar sein. Auch bei den Direktwahlkreisen und für die Gemeinden streben wir Gleichstellung an.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Marie Schäffer: Lehne ab
Wirksamer Klimaschutz braucht einen Ausstieg aus der Kohle deutlich vor 2038. Kein Dorf soll mehr abgebaggert, keine Landschaft verwüstet werden. Die Lausitz braucht rasch Perspektiven für die Zeit nach der Kohle. Bund, Land und Tagebaubetreiber sind in der Verantwortung für sozialen Strukturwandel.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Bereits 2013 wurde im Landtag auch auf unser Betreiben ein Lobbyregister eingeführt. Seitdem hat es sich als wirksames Instrument in der Parlamentsarbeit erwiesen, zum Beispiel um den Kreis der Anzuhörenden in Ausschüssen genauer zu definieren. Weiteren Verbesserungen stehen wir positiv gegenüber.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Marie Schäffer: Neutral
Breitband- und Mobilfunkversorgung zählt für uns zur Daseinsvorsorge. Der Bund und ggf. das Land müssen für den Anschluss auch ländlicher - für die Wirtschaft unrentabler - Regionen sorgen. Ob durch Mobilfunkanbieter, durch eigene Maßnahmen des Landes oder Dritter: Am Ende zählt das Ergebnis.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Marie Schäffer: Neutral
Die natürliche Rückkehr ist ein Erfolg des Naturschutzes, zieht aber auch Probleme nach sich. Wir setzen auf Aufklärungsarbeit, 100%ige Förderung von Herdenschutz, großzügige Entschädigung und Vergrämung. Gefährliche Problemwölfe sollen nach der Wolfsverordnung geschossen werden dürfen.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Marie Schäffer: Neutral
Gerade in den ländlichen Räumen haben wir großen Bedarf. Anreizsysteme können dabei sinnvoll sein, um die Versorgung vor Ort zu stärken. Das hängt aber sehr von der konkreten Gestaltung ab! Weder die Landärzt*innenquote noch Stipendien oder sonstige finanzielle Anreize sind ein Allheilmittel.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Wer in Deutschland lebt, gehört zu Deutschland! Wenn Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, kann die Demokratie nicht schweigen. Der Terror des NSU und der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, wohin gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führt. Wehret den Anfängen! #PotsdamBekenntFarbe #Unteilbar
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Marie Schäffer: Lehne ab
Das Artensterben ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit und wird durch Pestizide beschleunigt. Glyphosat steht zudem im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein. Wir wollen auf öffentlichen Flächen wie Spielplätzen mit dem Ausstieg beginnen, und wo noch nötig schnell Alternativen entwickeln.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Für unsere bündnisgrüne "Garantierente" sollen auch schon 30 Beitragsjahre reichen. Dazu zählen auch Zeiten der Kindererziehung oder Pflege, Schwangerschaft, Mutterschutz und Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Betriebliche oder private Renten werden nicht auf die Garantierente angerechnet.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Marie Schäffer: Lehne ab
Für Unternehmen ist eine gute digitale Infrastruktur unerlässlich. Diese erreichen wir aber nicht, wenn wir Gewerbe und Private gegeneinander ausspielen. Wir wollen den Ausbau für ALLE vorantreiben, wo nötig auch durch die öffentliche Hand. Wir setzen uns auf allen Ebenen für Netzneutralität ein.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Der Anschluss des ländlichen Raums ist wesentlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Städten und Dörfern. Außerdem sorgt ein guter ÖPNV für mehr Lebensqualität und spart CO2. Dieser Gegensatz ist allerdings nicht absolut, denn auch Busse brauchen gute Straßen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Marie Schäffer: Lehne ab
Grundsatz muss sein, dass Leben und Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, den Vollzug von Abschiebungen an Rechtsstaat und Menschenwürde auszurichten. Es gibt viele Abschiebehindernisse, die nicht den Asylsuchenden anzulasten sind.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Billiger heißt nicht immer besser. Wir kämpfen seit Langem dafür, das Vergaberecht zu ändern und soziale und ökologische Kriterien aufzunehmen. Von fairen Löhne und nachhaltiger Beschaffung profitieren viel mehr Brandenburger*innen als vom kurzfristig eingesparten Groschen.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Marie Schäffer: Neutral
Wir wollen einen weiteren Ausbau der Windkraft und wollen dafür 2% der Landesfläche zur Verfügung stellen. Vor Ort wollen wir Anwohner*innen aber besser schützen und beteiligen, u.a. durch einen Abstand von mindestens 1.000 m und einem Verbot der Umzingelung (180°-Regel).
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Marie Schäffer: Stimme zu
Wir setzen auf Prävention und Selbstbestimmung statt Verbote, wollen Polizei und Justiz entlasten und den Schwarzmarkt trockenlegen. Daher soll Cannabis legalisiert werden - mit einer höheren Strafbarkeitsgrenze, einem Modellprojekt und perspektivisch Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 22Aug2019

(...) Muss man nicht von den Kosten, die eine Klimaerwärmung mit sich bringt die Mehreinnahmen abziehen? So werden der Weinanbau in Brandenburg und der Tourismus riesige Mehreinnahmen bringen, so dass eine Klimaerwärmung von 2 Grad auch einen erheblichen Nutzen mit sich bringt. (...)

Von: Xriva Fpunho

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 22Aug2019

Wieviel Geld erhalten Sie in Form von Diäten, Entschädigungen und Pauschalen aus beiden Mandaten zusammen, wenn Sie gewählt werden?

Von: Xriva Fpunho

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 22Aug2019

Wie stehen Sie zu dem Ausbau eines 5G Netzes ?

Von: Tnoevryn Fvabqbeh

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. 5G ist ein wichtiger Bestandteil für eine zukunftsfähige Infrastruktur, daher befürworte ich einen zügigen Ausbau ausdrücklich. Dabei darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass auch das 4G-Netz noch massive Lücken hat und kurzfristig deutlich ausgebaut werden muss. (...)

# Arbeit 17Aug2019

In welchem Umfang halten Sie Gehaltseinbußen für die Bürgerinnen und Bürger für zumutbar, um das Klima zu retten? 20%, 30% oder mehr? (...)

Von: Xriva Fpunho

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Sofern Sie insgesamt die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen meinen, die die Gesellschaft als ganzes tragen muss, ist der relevante Vergleichsmaßstab die von Wissenschaftlern vorhergesagte Höhe der Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Diese Folgekosten der Klimakatastrophe auf Staat und Wirtschaft werden so gigantisch sein, dass sie erhebliche Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sinnvoll sondern aus Haushaltssicht absolut notwendig machen. (...)

(...) Wie wollen Sie die Staatskasse bezogen auf die Fertigstellung von BER schonen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) In Ihrer letzten Bemerkung unterstellen Sie eine "Glaubwürdigkeitslücke" aufgrund der Anzahl der Flüge der Bundestagsfraktion. Das sehe ich anders. (...)

(...) ich hadere etwas mit der Abgabe meiner Erststimme. Mich würde interessieren, wieso Sie vor Kurzem als Stadtverordnete gewählt wurden, nun aber kurz darauf doch lieber in die Landespolitik wechseln wollen. (...)

Von: Fgrsna Orezna

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe daher vor, das Mandat als Stadtverordnete, für das ich gewählt wurde weiter neben einem Landtagsmandat auszuüben. Das wird zweifellos eine Herausforderung, da ich mich in beiden Parlamenten neu einfinden muss. (...)

# Soziales 12Aug2019

(...) wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und glauben Sie, dass es finanzierbar ist und wenn ja, wie? (...)

Von: Whyvn Xüuar

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Für die Finanzierung und konkrete Umsetzung gibt es verschiedene Konzepte. Beispielsweise halte ich das Modell einer negativen Einkommenssteuer für vielversprechend, da es sicherstellt, dass jeder, der arbeitet dadurch auch tatsächlich etwas dazu verdient. Die entstehenden Kosten hängen vor allem davon ab, wie die Menschen auf diese neuen Umstände reagieren, also wie viele z.B. aus dem Job aussteigen, die es sonst nicht getan hätten. (...)

Sehr geehrte Frau Schäffer,

wie stellen Sie sich den Umgang mit Zuchttieren in Brandenburg vor. Die derzeitige Tierquälerei bei der Zucht,...

Von: Wüetra Xhafpu

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr und unangekündigte Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. (...)

# Sicherheit 7Aug2019

Wer ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich und muss persönlich dafür einstehen?

Von: Jbystnat Trvfg

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Sicherheit im öffentlichen Raum hat viele Aspekte, für die z.B. Polizeien und Ordnungsämter zuständig sein können. (...)

Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?

Von: Jbystnat Trvfg

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Aber in einer schwierigen Lage, in der jemand evtl. dringend auf Unterstützung angewiesen ist, das unmoralische Angebot zu machen "Wir unterstützen dich, aber nur wenn du nicht kooperierst" ist für mich nicht in Ordnung. (...)

(...) Das Land Brandenburg schließt in seinen aktuellen Bauplanungen die barrierefreie Nutzung des Bahnhofes Marquardt aus. Damit sind Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Radfahrer in ihrer Mobilität von der Benutzung des Bahnhofes praktisch ausgeschlossen oder massiv eingeschränkt. Was werden Sie konkret tun, um diese Planungen des Landes Brandenburg zu ändern. (...)

Von: Znegva Wrhgare

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...)

# Sicherheit 3Aug2019

(...) Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgische Landtagskandidatin diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden? (...)

Von: Ubefg Shegare

Antwort von Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) ich unterstütze die Ziele der ICAN und die "Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des Verbotsvertrags zu Atomwaffen" aus voller Überzeugung. Atomwaffen können kein Beitrag zu einer besseren Welt sein. (...)

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