Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Riccardo C. • 27.01.2025
Sehen Sie als Jurist Lösungen zu der aktuellen Situation zwischen der Bundesregierung und Valve?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Jugendschutz ist wichtig – auch im digitalen Raum.

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Hartmann, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 07.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, als Staat wehrhaft zu bleiben und die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Katia F. • 27.01.2025
Wie stehen Sie zu einem Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell? Die Legalisierung der Prostitution hat Deutschland zum Bordell Europas werden lassen.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN