Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Saskia K. • 23.01.2025
Werden sie im Falle eines zur Abstimmung stehenden Antrages auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für dieses stimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.01.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich werde mit Ja stimmen.

Frage von Fabian Timothy H. • 23.01.2025
Sehr geehrte Frau Ryglewski, Moin, Setzen sie sich denn auch dafür ein und wenn ja wie, dass der Prozess des AFD-Verbotsverfahrens beschleunigt wird?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.02.2025 von Sarah Ryglewski SPD

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Frage von Jessica S. • 23.01.2025
Wie ist ihre Meinung zum letzten Entwurf (§11b) des BMEL bezüglich der Haustiere? Sind sie pro Wissenschaft oder pro Meinung in Gesetzen?
Anke Hennig
Antwort 18.02.2025 von Anke Hennig SPD

Leider konnten wir die Novelle des Tierschutzgesetzes, durch den vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition, nicht mehr abschließen, sodass es vorerst gar keine rechtlichen Verbesserungen gibt.

Frage von Norbert R. • 23.01.2025
Laut GBA soll die Tat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kein Terror, sondern Amok gewesen sein. Bekommen die Opfer und Hinterbliebenen durch die Entscheidung des GBA jetzt weniger an Entschädigung?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 04.02.2025 von Metin Hakverdi SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar entschieden, dass den Opfern und Hinterbliebenen der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eine Entschädigung analog zu einer Terrortat zusteht. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt.

Frage von Thomas W. • 23.01.2025
Wie stehen Sie zum Positionspaier des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare zur Bundestagswahl 2025?
Portrait von Laura Kraft
Antwort ausstehend von Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marc R. • 23.01.2025
Wie viel hat der massive Polizeieinsatz beim Vortrag von Alice weidel die Stadt Hamburg gekostet?
Portrait von Stephan Jersch
Antwort 30.01.2025 von Stephan Jersch Die Linke

Leider wurde für diese Veranstaltung das Rathaus, eigentlich ein Ort von demokratischem Diskurs, mißbraucht und hat den erwarteten Protest hervorgerufen.