Antwort 18.03.2021 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 28.12.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Da ich selbst kein Gegner des privaten Silvesterfeuerwerks bin, zumal es ja böse Geister vertreiben soll, müssen Sie mich nicht überzeugen, andere schon. (...)
Antwort 23.12.2020 von Uwe Witt parteilos
(...) Das aktuelle Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln sehe ich als die Massive Schädigung eines weiteren Wirtschaftszweiges durch die Bundesregierung im Zuge des Coronavirus-Missmanagements. (...)
Antwort 10.11.2020 von Harald Weinberg Die Linke
(...) Die Diskussionen und Entscheidungen müssen wieder in die Parlamente zurück. Zwar ermöglicht das Infektionsschutzgesetz es, dass Bund und vor allem die Länder per Verordnungen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung qua Exekutive durchsetzen können. Aber in der Phase, in der wir uns derzeit befinden, muss die Zeit der Verordnungsermächtigungen vorüber sein (...)
Antwort 11.11.2020 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen, dass die Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)