Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. (...)

(...) Da ich selbst kein Gegner des privaten Silvesterfeuerwerks bin, zumal es ja böse Geister vertreiben soll, müssen Sie mich nicht überzeugen, andere schon. (...)

(...) Das aktuelle Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln sehe ich als die Massive Schädigung eines weiteren Wirtschaftszweiges durch die Bundesregierung im Zuge des Coronavirus-Missmanagements. (...)

(...) Die Diskussionen und Entscheidungen müssen wieder in die Parlamente zurück. Zwar ermöglicht das Infektionsschutzgesetz es, dass Bund und vor allem die Länder per Verordnungen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung qua Exekutive durchsetzen können. Aber in der Phase, in der wir uns derzeit befinden, muss die Zeit der Verordnungsermächtigungen vorüber sein (...)

(...) Wir wollen, dass die Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)