Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine NATO, eine deutsche Bundeswehr, die Großmanöver an der russischen Grenze ausführt, lässt vor allem bei Geschichtsrevisionisten ganz rechts außen die Herzen höher schlagen - ich kann diesen militärischen Spielchen nichts abgewinnen und stehe immer eher für Abrüstung (auf allen Seiten) ein, als für Aufrüstung, wie die USA und die NATO sie fordern. Wenn diese Staaten nun eine gemeinsame Armee initiieren würden, sähe ich eine noch größere Bedrohung des Friedens in Europa und auf der Welt, als sie sowieso schon vorherrscht. (...)

Wir glauben an ein demilitarisiertes Europa. Zu lange war Gewalt Europas Antwort auf globale Herausforderungen. (...)

Lieber Gottfried,

vielen Dank für Dein Interesse und Deine Frage.

(...) da wir der Meinung sind, dass die EU für Außen- und Verteidigungspolitik, sowie grobe Wirtschaftsnormen zuständig sein sollte und alles andere möglichst regional geregelt werden muss, sind wir für eine gemeinsame europäische Armee mit landsmannschaftlicher Organisation. (...)

(...) Ich bin ein Befürworter des gemeinsam finanzigemeinsam finanziertenich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mir lieber, wenn die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sich darauf verständigt, Journalisten so auszustatten, dass sie eine freie und möglichst neutrale Berichterstattung leisten können, ohne durch einen wirtschaftlichen Druck beeinflussbar zu sein. (...)

(...) Die Beistandsverpflichtung in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, kurz NATO-Vertrag, ist das Herzstück des NATO-Verteidigungsbündnisses. Gemäß dem Grundsatz: „Einer für alle, alle für einen“ haben sich die NATO-Mitgliedstaaten gegenseitig verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs von außen gemeinsam zu verteidigen. Die Ausrufung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat setzt immer einen bewaffneten Angriff voraus, das heißt eine völkerrechtsrechtswidrige Gewaltanwendung gegen einen Staat der Allianz. (...)