Frage an Stefan Schwartze von Mirko B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schwartze,
in der Abstimmung vom 08.11.2018 stimmten Sie gegen den Antrag der Bundestagsfraktion "Die Linke". Der Antrag sah eine Ablehnung des von der NATO geforderten höheren Rüstungsetats Deutschlands ( bis 2024 soll Deutschland jährlich 2 % seines BIP für Rüstung ausgeben ) vor. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/zwei-prozent-ziel-jens-stoltenberg-nato-mahnung-deutschland
Hierzu habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Angesichts der angepeilten Kosten von 70-80 Milliarden Euro jährlich für Rüstungsgüter möchte ich wissen, wie viel sicherer ich mich dann als Bürger dieses Landes fühlen darf?
2. Sind Sie nicht der Ansicht, dass der von der NATO für Kriegsgerät geforderte Mehraufwand viel sinnvoller in Bildung und Infrastruktur investiert werden sollte?
3. Die NATO - einst als Verteidigungsbündnis gegründet - verlangt von Deutschland die Aufstockung seiner Militärausgaben. Gegen wen müssen wir uns Ihrer Ansicht nach verteidigen? Wir sind hier in Europa umgeben von friedlichen Nachbarn.
Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen und sende Ihnen
freundliche Grüße aus Spenge
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir prioritär in unsere Sozialsysteme investieren sollten, als aufzurüsten. Gleichzeitig ist für mich klar, dass wir die Bundeswehr brauchen – und die Bundeswehr braucht eine adäquate personelle und materielle Ausrüstung, um einsatzfähig zu sein und zu bleiben. Dazu braucht es finanzielle Mittel, und die Regierungskoalition hat daher das Ziel ausgegeben, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5% des BIP zu erhöhen. Diesem moderaten Weg schließe ich mich an. Vor allem, weil ich möchte, dass Deutschland weiterhin verlässliches NATO-Mitglied bleibt. Einen Anstieg auf 2% lehne ich ausdrücklich ab.
Diese Mitgliedschaft aber setzt die Fraktion DIE LINKE aufs Spiel, wenn sie in ihrem Antrag fordert, den entsprechenden Beschluss der NATO (Gipfel von Wales und Warschau) „öffentlich, und im NATO-Rat gegenüber den NATO-Partnern“ abzulehnen (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/445). Aus diesem Grund habe ich den Antrag der DIE LINKE abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.