(...) Warum sollten sich auch nicht Personen aus verschiedenen Bundesländern, die sich in zahlreichen Arbeitskreisen, Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen immer wieder treffen zu einer privaten Auslandsreise verabreden? Wir dürfen Ihnen nochmals versichern, dass nach unserem Wissen dafür keine Steuergelder verwendet wurden. (...)
(...) Das strategische Interesse Deutschlands an einer engen Zusammenarbeit mit einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatlich und demokratisch handelnden Russland besteht unverändert. Denn für eine stabile und prosperierende Entwicklung Europas bedarf es auch guter Beziehungen zu Russland. Das sollte wegen seines Modernisierungsdefizits, seines Interesses an stabilen Handelsbeziehungen, insbesondere im Bereich der Energierohstoffe, und der globalen Herausforderungen auch im Interesse Russlands liegen. (...)
(...) Diese Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht für ein Existenzrecht des Staates Israel. Es ist langjährige Position der Bundesrepublik, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson ist sehr wohl einzigartig, weil das nationalsozialistische Deutschland als Verursacher des Holocaust eine besondere Bürde und Verpflichtung dem demokratischen Deutschlands auferlegt hat. Uns für die Sicherheit des jüdischen Staates einzusetzen, war und ist eine historische Pflicht. (...)
(...) In einem Schauprozess, der nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren gemein hatte, hat die russische Justiz Nadija Sawtschenko missbraucht, um (...)
