(...) Ich weiß, dass sehr viele, auch ernst zu nehmende Wissenschaftler, eine Grundsicherung befürworten. (...) Von Seiten des Bundes gibt es zudem eine Richtlinie „Initiative Inklusion“, die spezielle Fördermöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen ermöglicht. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für eine umfassende Erbschaftsteuerreform aus, ebenso für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch die sogenannte "Reichensteuer" werden wir einführen. (...)
(...) Unser Ziel ist eine nachhaltige, ausreichende und solidarische Finanzierung des Pflegesystems als Basis einer verbesserten Pflegequalität. Dafür schlagen wir eine Bürgerversicherung für die Pflege vor, wo alle Einkommensarten einbezogen und die gewährten Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, setzen wir uns ergänzend für einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote ein. (...)
(...) Die Pflege ist aber insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass das wichtigste Element, die Zeit, in der Entlohnung bisher nicht abgebildet wird. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass jeder Pflegebedürftige einer individuellen Behandlung bedarf und dabei ist es von herausragender Bedeutung, dass Angehörige und Pflegekräfte sich ausreichend Zeit für die zu Pflegenden nehmen können. Auch aus diesem Grund setzt sich die SPD für eine Aufwertung und bessere Bezahlung sozialer Berufe ein. (...)
(...) Sofern die PARTEI die absolute Mehrheit erringt, streben wir eine schrittweise Abschaffung der Lohnarbeit an, deren wichtigstes Steuerungselement eine jährlich anzuhebende (...)