Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.03.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. (...)
Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Antwort ausstehend von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Antwort 25.10.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)
Antwort 30.10.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)