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(...) Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Kritik eines Oppositionsführers an politischen Weichenstellungen der Landesregierung und der rechtlichen Bewertung des Handelns der Landesverwaltung durch Anwälte. (...)

(...) Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. (...)