Frage an Petra Nicolaisen von Thomas H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hitzlsperger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie unter anderem auf die verbale Gewalt, ehrverletzende Äußerungen und die Androhung physischer Gewalt gegenüber dem aktuellen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, eingehen.

Politisch motivierte Kriminalität, verbale und auch physische Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aller politischen Ebenen ist bedauerlicherweise traurige Realität und bedroht jede lebendige Demokratie.

Eine Vielzahl von strafrechtlich relevanten Aussagen und Handlungen, die im Rahmen von unwahren Tatsachenbehauptungen, Verunglimpfungen, Beschimpfungen, Beleidigungen, öffentlichen und insbesondere auch sexistischen Herabwürdigungen, Hass- und Drohnachrichten sowie rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Politikerinnen und Politiker getätigt oder angedroht werden, können bereits vom geltenden Strafrecht erfasst werden.

Bei allem Verständnis für Ihren Unmut über den Hass, der den Bundesminister für Gesundheit derzeit trifft, ist es jedoch sehr wichtig, zwischen unterschiedlichen Formen der sachlichen Kritik in sozialen Medien sowie auch in der Medienberichterstattung und den strafrechtlich relevanten Droh- und Hassäußerungen zu differenzieren.

Als Personen des öffentlichen Lebens beziehungsweise als Personen der Zeitgeschichte stehen Politikerinnen und Politiker im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Zulässigkeit von Äußerungen im Rahmen medialer Berichterstattung oder die Berichterstattung als solches ist daher immer ein Abwägungsprozess zwischen dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit und den Persönlichkeitsrechten.

Klar ist: Die Medienberichterstattung muss mit geltendem Recht vereinbar sein. Ist das nicht der Fall kann in einem Rechtsstaat der Rechtsweg bestritten werden.

Eine berechtigte und journalistisch sorgfältige Medienberichterstattung, die sich an geltendes Recht und medienethische Grundsätze hält, ist demokratieerhaltend. Gesetzliche Einschränkungen der Pressefreiheit halte ich für indiskutabel und gefährlich.

Sehr geehrter Herr Hitzlsperger, bei allem berechtigten Interesse zum Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Anfeindungen und Hasskriminalität sehe ich derzeit für grundlegende strafschärfende Maßnahmen keinen ausreichenden Anlass. Mit den bereits heute bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Ahndung haben wir einen sicheren und langbewährten Rechtsrahmen.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, welcher am 18. Juni 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, sind vereinzelte Erweiterungen von Strafrahmen im Strafgesetzbuch beispielweise für Beleidigungen geplant. Solche Maßnahmen sind durchaus sinnvolle Ergänzungen, die allerdings keine Lösung des ursprünglichen Problems darstellen.

Daher ist mir besonders wichtig, dass wir dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem verstehen und thematisieren. Dazu können unter anderem Schulungen und Weiterbildungen gehören, die Politikerinnen und Politikern helfen sollen, mit Gewalterfahrungen, Gewaltandrohungen, Hass und Eskalationen besser umzugehen und sie gegebenenfalls auch über ihre Rechte zu informieren. Zugleich bedarf es mehr Verständnis - zum Beispiel über Öffentlichkeitsarbeit - für die Beweggründe und Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern. Gegenseitiges Vertrauen und Verständnis ist die Grundlage für Kommunikation auf Augenhöhe.

Es gehört auch dazu, dass die Erforschung des Ursprungs des Hasses und der verbalen Enthemmungen vorangetrieben wird und dass wir als Gesellschaft den Diskurs darüber aufrechterhalten. Nur so werden wir das Problem gesamtgesellschaftlich angehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen