Antwort 27.11.2019 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD
Antwort 11.04.2019 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir verweisen Sie bei Ihren Fragen auf den Text von Reporter ohne Grenzen und den Pressebricht, die Frau Brugger in Ihrer Antwort bereits erwähnt haben. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde intensiv über diesen Fall debattiert, in der auch deutlich gemacht wurde, wie die AfD diesen Fall instrumentalisiert. Eine Zusammenfassung der Debatte und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-akt-std-billy-six-630478 . (...)
Antwort 08.04.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Allerdings muss Herr Six nicht zwangsläufig davon erfahren haben. Sie werden ihm keine Kopie zur Verfügung gestellt und das Schreiben eher im Stillen berücksichtigt haben. (...)
Antwort ausstehend von Karin Logemann SPD
Antwort 17.01.2019 von Karl-Heinz Brunner SPD
(...) Ja, der milliardenschwere Betrug am deutschen Staat und damit am Steuerzahler ist ein beispielloser Skandal und hochkrimineller Akt. Es gilt, diesen lückenlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. (...)