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Frage von Yves S. •

Frage an Frank Steffel von Yves S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Journalist und westliche Dissident Julian Assange wurde nun seit fast 10 Jahren unter Umgehung juristischer und rechtsstaatlicher Standards verfolgt, ausspioniert und letztlich inhaftiert. Derzeit befindet er sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem sogenannten "Guantanamo Bay" Großbrittaniens und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo ihn ein Strafmaß zwischen lebenslänglich und Todesstrafe erwartet und wo Politiker bereits öffentlich darüber schwadronierten, Julian Assange auf illegalem Wege (mittels Abschuss via Drohnen) zum Schweigen zu bringen. Es ist offenbar auch keine faire Prozessführung bezüglich der Auslieferung seitens der britischen Behörden zu erwarten.

Sollte Deutschland sich hier nicht viel mehr engagieren, um die Freiheit und Sicherheit dieses Journalisten vor diesen offensichtlichen politischen Repressionen zu schützen? Und das insbesondere eingedenk der erschütternden Berichte und Gutachten von Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter) sowie von Craig Murray (Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist). Und auch eingedenk der Tatsache, dass es sich hierbei um Länder handelt, zu denen Deutschland engere Beziehungen pflegt - USA und Großbrittanien - wobei letzteres ja auch geografisch in unmittelbarer Nähe liegt, im Vergleich etwa zu Hong-Kong.
Und vorausgesetzt, man unternähme nicht alles mögliche, um diesem einen Journalisten Julian Assange zu helfen, würde man nicht einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen, welcher auf langer Sicht dazu führte, dass die Entrechtung, Drangsalierung und Auslieferung von Dissidenten auf internationalem Parkett Gang und Gebe würde? Widerstrebt einem dieser Prozess nicht auch schon auf rein moralischer Ebene?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau S.,

für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien sind Teil des Verbundes der Nationen, die eine historisch gewachsene Verfassung aufweisen, den Prinzipien des Rechtsstaates folgen und gefestigte Demokratien sind. Sie sind Teil der Völkergemeinschaft.
Ein Rechtsstaat ist laut Definition ein Staat, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden. Ich vertraue bei den beiden vorgenannten Nationen auf die Einhaltung dieser verbindlichen Grundlagen gegenüber jedermann.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel