Antwort 09.02.2025 von Michael Depenbrock CDU
Man kann seine Meinung doch nicht vom Stimmverhalten anderer abhängig machen.
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Antwort 30.01.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
die Union steht für eine dringend benötigte Migrationswende in unserem Land. Richtige Anliegen werden nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar Koalitionen gibt es nicht und wird es weiterhin nicht geben.
Antwort 10.02.2025 von Danny Freymark CDU
Eine gut durchdachte und rechtssichere Maut könnte tatsächlich dazu beitragen, unsere Straßen zu modernisieren – insbesondere wenn ausländische Fahrer, die unsere Autobahnen nutzen, einen fairen Beitrag leisten
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.
Antwort 15.02.2025 von Robert Kosin Die Linke
Einwanderung ist keine Bedrohung, sondern Alltag für Viele, Chance für unsere Gesellschaft und Recht jedes einzelnen Menschen.