Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euros auch weiterhin Sozialleistungen als Bargeld ausgezahlt werden und kein Digitalzwang - "Geld" ausgezahlt wird ?
1. Quelle: https://bargeldverbot.info/
2.Ouelle: Digitalcourage.de
Sehr geehrter Herr W.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und auch für Ihren Besuch bei mir im Bürgerbüro.
Der digitale Euro soll, wenn er eingeführt wird, eine elektronische Form des Bargelds und damit ein allgemein gültiges Zahlungsmittel sein. Er wird das Bargeld nicht ersetzen, sondern erweitern. Er fungiert dann als eine weitere Zahlungsmöglichkeit, welche heute bisweilen über Dritt- oder Kreditkartenanbieter abgewickelt werden. Nutzerinnen und Nutzer werden durch den digitalen Euro also unabhängiger von diesen Anbietern. Unabhängig davon, welche Zahlungsmöglichkeiten Sie künftig nutzen wollen oder auf welchem Wege Zahlungen Ihr Konto erreichen: Bargeldabhebungen werden auch weiterhin möglich sein.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist als Landesparlament selbst nicht mit dem digitalen Euro befasst. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich daher bitte vertrauensvoll an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sowie im Europaparlament.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Schopf
Weitere Fragen an Tino Schopf
Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.
Auf Landesebene ist eine solche Prüfauftrag nicht vorgesehen.