Frage von Detlef S. • 24.07.2024

Antwort ausstehend von Ulrike Böhm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeit wird vor allem durch höhrere Tarifbindung attraktiver. Tarifverträge sichern gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie gilt es gerade in Sachsen zu stärken.
Wir wollen sichere Grenzen indem wir alle ungebundene Kräfte der Bereitschaftspolizei Sachsen in den grenznahen Bereich verlegen, um illegale und unkontrollierte Einreisen zu verhindern
Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.
Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.