Mit der nun anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nicht nur das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern der vergangenen Jahrzehnte an.
Für die Anbindehaltung von Rindern (Esel, Ziege, Rind etc.) gilt: Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgehalten. Wie genau der Weg dorthin aussieht und welche Ausnahmeregelungen es geben wird, muss jetzt verhandelt werden.
Aktuell liegt ein Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten will. Auch in diese Beratungen werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv einbringen und, falls notwendig, Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Erneuerbare Energie ist unsere Zukunft, ob wir wollen oder nicht. Handeln wir nicht jetzt, werden andere uns überholen und wir werden absehbar abhängig.
Für eine erfolgreiche Energiewende muss der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie voran getrieben werden. Dies muss im Einklang mit der Natur geschehen.
Allgemeine Befürwortung für erneuerbare Energien, Windanlagen müssen genügend Abstand zu Siedlungen haben und dürfen keine Erholungsorte stören