Wie wollen Sie die Demokratie schützen, wenn Sie eine Zweidrittelmehrheit ablehnen?

Stuttgart, 23.07.2025

„ Was wir wirklich brauchen, ist kein neues Privilegienregime, sondern ein verfassungskonformer Zustand. Die AfD fordert die Abschaffung sämtlicher Funktionszulagen für Präsidentin, Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Präsidenten und Parlamentarische Geschäftsführer. Diese Zuschläge unterlaufen die Gleichheit des Mandats und führen zu einem verfassungswidrigen Zwei-Klassen-System im Parlament.“

Auch das System der steuerfreien Kostenpauschale kritisierte Klos: „50 % Zuschlag für die Präsidentin, 25 % für Stellvertreter und Ausschussvorsitzende – das ist sachlich unbegründet und verfassungsrechtlic nicht haltbar. Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieser Zuschläge. Und wer behauptet, mit 2/3-Mehrheiten die Demokratie zu schützen, will sie in Wahrheit aushebeln. Sie errichten einen politischen Sperrgürtel gegen den Wähler. Artikel 20 GG ist eindeutig: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – nicht von einem Parteigewalt geht vom Volk aus