Um die steigende Mietnachfrage zu decken, braucht es mehr Angebot. Wir müssen den Wohnungsbau entbürokratisieren, vereinfachen und steuerlich besser fördern.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Wir Grüne stehen fest hinter dem Auftrag des internationalen Strafgerichtshof, Verantwortliche für Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen.
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen, um im globalen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte wettbewerbsfähig zu bleiben.
Kurskorrektur in der Migrationspolitik dringend nötig!
