Bundeskanzler Merz möchte die Leistungen in der GKV kürzen, statt die Kosten für die Bürgergeldempfänger vollständig durch Steuereinnahmen auszugleichen. Soll unsere Gesellschaft gespalten werden?
Die Kluft zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der GKV Fremden Kosten für Bürgergeldempfänger steigt stetig. Der neue Vorschlag von Bundeskanzler Merz trifft die GKV Versicherten schwer. Einerseits kann die GKV die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht verwehren, da die Beiträge nicht bezahlt werden. Und wegen dieser Ungerechtigkeit sollen nun alle GKV Versicherte nicht nur mehr bezahlen, sondern auch noch weniger Leistungen erhalten. Die Versicherten können aber nicht außerhalb der GKV sich versichern. Die Aufgabe der Politik liegt nicht darin weiter die Unzufriedenheit der GKV Versicherten zu erhöhen, sondern die Zufriedenheit wieder herzustellen.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die gesetzliche Krankenversicherung wird von den Menschen getragen, die jeden Monat mit ihren Beiträgen einzahlen. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Beiträge in erster Linie für diejenigen eingesetzt werden, die selbst zur Finanzierung beitragen.
Es ist richtig, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV stetig steigen, obwohl hierfür keine eigenen Beiträge entrichtet werden. Ich halte es für nicht gerecht, diese Ausgaben dauerhaft aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren. Wer nicht einzahlt, sollte keine beitragsfinanzierten Zusatzleistungen in Anspruch nehmen können. Grundsicherung muss aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung.
Mein Ziel ist, die GKV-Beitragszahler zu entlasten, die Leistungen für Einzahler zu sichern und den Missbrauch des Systems zu verhindern. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen solidarischer Grundversorgung, die aus Steuern bezahlt wird, und der beitragsfinanzierten Krankenversicherung, die den Versicherten zugutekommt. So stellen wir sicher, dass diejenigen, die das System tragen, auch die Sicherheit und Qualität erhalten, die sie erwarten dürfen.
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