Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heribert Hirte
Antwort 04.09.2017 von Heribert Hirte CDU

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort 08.09.2017 von Bernhard Daldrup SPD

(...) Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. Denn die CDU/CSU-Fraktion ist gegen ein öffentliches Lobbyregister und begründet dies damit, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften. Diese Ansicht teile ich nicht. (...)