Antwort 12.04.2023 von Laura Wahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch eine Sonderfinanzhilfe des Landes in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro mussten die gestiegenen Kosten nicht komplett auf den Fahrpreis umgelegt werden
Durch eine Sonderfinanzhilfe des Landes in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro mussten die gestiegenen Kosten nicht komplett auf den Fahrpreis umgelegt werden
Eine Pflicht zur Abstellung von Wohnmobilen an anderen Orten ist momentan nicht in der Planung.
Entsprechende Kontrollen in Tempo-30-Zonen sind durch geltende Regelungen möglich.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht daher explizit auf die Möglichkeit vollkommen unrealistischer Testbedingungen aufmerksam, bevor diese beschlossen werden
Unser Land braucht eine zukunftsfähige Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg, um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein.