Antwort 07.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Linke möchte das Beamtentum grundsätzlich beibehalten.
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Antwort ausstehend von Robin Mesarosch SPD
Antwort 05.02.2025 von Katalin Gennburg Die Linke
Das Kindergeld wollen wir auf 350 Euro pro Kind anheben und den Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben auf bis zu 379 Euro monatlich steigern.
Antwort 13.02.2025 von Marc Henrichmann CDU
Das von der Bundesregierung bislang vorgelegte Papier geht die bestehenden Problematiken nicht annähernd an. CDU/CSU teilen die im Übrigen auch von verschiedenen Seiten, bspw. der Gewerkschaft der Polizei dargelegten Monierungen.
Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.
Antwort 30.05.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzgeber ist gehalten, eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.