Wann gibt es für Beamte egal ob Land oder Bund mehr Geld? Stichpunkt Tarifvertrag TVÖD 2025 und die Übernahme auf Beamte?
Sehr geehrter Herr B.,
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung. Ich hoffe, dass es zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag der beiden zuständigen Ministerien als Basis für eine schnelle Umsetzung geben wird. Das zumindest ist das Ziel der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.
Biokraftstoffe können zwar entlang der gesamten Produktionskette eine günstigere Treibhausgasbilanz haben als fossile Kraftstoffe, aber für die Klimawirkung ist immer die Gesamtmenge der freigesetzten Treibhausgase maßgeblich, nicht der „Verbrauch“ von CO2.
Unabhängig davon halte ich es für wichtig, insgesamt zu einer stärkeren Entlastung von Arbeit zu kommen und Leistung besser zu honorieren.
Ihr Vorschlag einer gesetzlichen Priorisierung berührt daher eine Reihe komplexer rechtlicher und finanzpolitischer Fragen, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenden haushalts- und strukturpolitischen Debatte beantwortet werden können.