BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung. Ich hoffe, dass es zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag der beiden zuständigen Ministerien als Basis für eine schnelle Umsetzung geben wird. Das zumindest ist das Ziel der Union.
Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.