Wann gibt es für Beamte egal ob Land oder Bund mehr Geld? Stichpunkt Tarifvertrag TVÖD 2025 und die Übernahme auf Beamte?
Sehr geehrter Herr B.,
BMI und BMF arbeiten derzeit intensiv an der Umsetzung. Ich hoffe, dass es zeitnah einen gemeinsamen Vorschlag der beiden zuständigen Ministerien als Basis für eine schnelle Umsetzung geben wird. Das zumindest ist das Ziel der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.