Warum erhalten verbeamtete Lehrer einen Familienzuschlag? Warum nicht auch bedienstete in der kritischen Infrastruktur? Oder sollte dieser nicht ganz gestrichen werden, um alle Familien gleich zustell
Der Familienzuschlag für verbeamtete Lehrer beruht auf dem Alimentationsprinzip: Der Staat muss Beamten und ihren Familien einen angemessenen Lebensunterhalt sichern, damit sie keiner Nebentätigkeit nachgehen müssen. Dabei werden höhere Kosten durch Kinder oder Ehepartner berücksichtigt. Angestellte im öffentlichen Dienst (TVöD/TV-L) unterliegen diesem Prinzip nicht – ihr Gehalt richtet sich nach Tarifverträgen. Der früher existierende Ortszuschlag, der familiäre Belastungen ebenfalls berücksichtigte, wurde 2005/2006 mit der Einführung von TVöD/TV-L abgeschafft. Auch andere Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur erhalten meist keinen vergleichbaren Zuschlag, da ihre Vergütung tarif-, haustarif- oder vertragsgebunden geregelt wird.
Als Linke stehen wir fest an der Seite der Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Tarifverträge und die darin enthaltenen Forderungen liegt bei den Gewerkschaften selbst. Grundsätzlich würde ich die Wiedereinführung eines Familienzuschlags für Tarifbeschäftigte jedoch begrüßen.
Weitere Fragen an Maren Kaminski
Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.
Gerade für junge Mandatsträger*innen oder Menschen aus Arbeiterhaushalten ist es wichtig, ein auskömmliches Einkommen zu haben, um ihr Mandat unabhängig und ohne zusätzliche finanzielle Sorgen ausüben zu können. Deshalb ist es sinnvoll, dass jede*r individuell entscheidet, wie Teile der Bezüge für politische Projekte oder soziale Initiativen eingesetzt werden.
Bei den beschriebenen Fällen handelt es sich augenscheinlich um Verstöße gegen ethische Grundsätze des Journalismus.
Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ist eine ganz zentrale Forderung von uns.