
 Antwort 15.07.2022 von Nils Schmid   SPD
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.

Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.

Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde

Der Staat darf nicht so weitgehend definieren, welcher Journalismus seriös ist. Er muss aber in den ÖRR investieren und wir sollten gute Zeitungen abonnieren.

ich bin ja nicht „die Grünen in der Regierung“, aber ich bin dafür, dass Herr Assange nicht ausgeliefert wird

solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.
