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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Hubertus S. •

Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Sind Sie bereit, sich gegen Julian Assanges unrechtmäßige Auslieferung an die USA stark zu machen?

Julian Assange sitzt jetzt seit über drei Jahren im englischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Untersuchungshaft. Die Auslieferungsanweisung an die USA wurde nunmehr von der britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet, und das obwohl Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA schon vor geraumer Zeit bekannt geworden sind. Was ist die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien noch wert, wenn ein Journalist, der über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte berichtete, psychisch und physisch vernichtet werden soll? Wird hier nach Ihrer Einschätzung ein Exempel statuiert, um unliebsamen Journalisten zu zeigen was Ihnen blüht, sollten sie sich mit den Falschen anlegen? Finden Sie es in Ordnung, dass die Kriegsverbrechen, die Wikileaks öffentlich machte, bis zum heutigen Tage ungesühnt geblieben sind?
Finden Sie nicht, dass die Bundesregierung sich mit deutlichen Worten und entschlossenen Taten für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange stark machen sollte?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen. Sie muss jedoch immer gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten abgewogen werden. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich entweder an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses oder direkt an die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

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