Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr U.,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

(...) seit längerem für ein Absenken der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich-versicherte Selbständige einsetzt. Wir sind der Auffassung, dass Selbständige einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, auch wenn sie dabei ggfs. nur über ein kleines Einkommen verfügen. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, nimmt meine Partei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), keine Firmenspenden an, um unabhängig von Konzerninteressen politische Entscheidungen treffen zu können. Ich selbst veröffentliche sämtliche Lobbytermine und Vorträge auf meiner Website, damit die Wählerinnen und Wähler transparent nachvollziehen können, welche Kontakte ich habe und ggf. (...)

(...) Das Thema Sozialabgaben auf z.B. Direktversicherungen beschäftigt uns schon seit Jahren. Ich bin davon überzeugt, daß es bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben richtig erkannt, dass die Antworten der Bundesregierung oft unzureichend und unbefriedigend sind. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. (...)