(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)
(...) März 2016 (BGBl. I S. 394) zu Recht das Ausweisungsrecht verschärft, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Wenn ein Asylbewerber in Deutschland Straftaten begeht, so heißt es in der (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum
Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.
(...) Sie haben mich durchaus richtig verstanden. Die Grünen und insbesondere ich als Fachsprecherin für Kinder und Jugendpolitik lehnen geschlossene Heime als Hilfe zur Erziehung ab. Nicht nur aus Überzeugung, sondern auch mit guten Gründen von denen ich Ihnen einige bereits dargestellt habe. (...)
(...) Die Bekämpfung von Islamismus, Links- UND Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend. (...) Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind GENAU SO zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. (...)