Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 27Feb2018

(...) Nicht nur dass jeden Monat teure Medikamente bezahlt werden müssen, die erst nach Wochen von der Beihilfe bezahlt werden, auch trägt die Bürokratie seltsame Blüten, indem man das Pflegegeld mit einem Folgeantrag nach 6 Monaten immer wieder neu beantragen muss. Ich frage mich warum, denn ein chronisch Kranker wird ja nicht plötzlich wieder gesund werden. (...)

Von: Oevtvggr Obepureg

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)

# Familie 17Sep2017

(...) Wie stehen Sie zu der ab Januar 2018 zusätzliche Straßenreinigungsgebühr? (...)

Von: Obqb Gurbqbe Nqbycuv

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können. (...)

(...) Demonstranten vorgegangen sind, wurde eingeblendet, habe ich auch erlebt, auch viele Freunde, die völlig gewaltfrei ihre Position zu Inhalten der Weltpolitik vorbringen wollten. Meine Frage: warum haben Sie , als Frau Dithfurth genau diese Übergriffe seitens Teilen der Polizei benannte und auf entsprechende Sender, die diese auch thematisierten hinwies: NDR, DLF z.B., beschimpft, das sei "dumme Sabbelei!"? Sind Sie hier nicht entschieden schlimmer verbal entgleist, als alle Beiträge, die von der Seite Jutta Dithfurths kamen? (...)

Von: Qbevf Ivetraf

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Selbstverständlich werden mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich aufgeklärt. Aktuell gibt es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz der Polizei 35 Anzeigen. (...)

(...) Aber finden Sie es richtig, in der jetzigen Situation, dass die CDU eine Kanzlerkandidatin aufstellt, die mindestens nicht ganz unschuldig an den "unruhigen" Zuständen in Deutschland und auch an der "Zerrüttung" Europas ist. Sie kennen sicher die Meinung der Europäer um uns herum zum Thema Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und merken auch das Anwachsen anderer politischer Kräfte. (...)

Von: Uryzhg Tbuyvfpu

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Ihre Sorge bezüglich einer Koalition nach der Bundestagswahl von rot/rot/grün teile ich. Allein aus diesem Grund werde ich persönlich mich nachhaltig dafür einsetzen und engagieren, dass es genau dazu nicht kommt. (...)

# Sicherheit 7Mai2016

(...) Stehen weitere neue Gefängnisse in Planung sowie wird weiteres Personal zur Inneren Sicherheit eingestellt? (...)

Von: Wüetra Inafrybj

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)

# Umwelt 8Dez2015

Sehr geehrter Herr Lenders,

ich habe 2 Fragen zum Thema Tierschutz an sie.
1. Finden sie es gut, dass in den Letzen beiden Jagdzeiten...

Von: Zvpunry Eöue

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) offizielle Zahlen kann ich leider nicht zur Belegung Ihrer Angaben heranziehen, da es keine hamburgweite Meldepflicht über den Abschuss von Katzen durch Jäger gibt. Schätzungsweise sollen aber bundesweit 400.000 Katzen von Jägern erlegt worden sein. (...)

# Sicherheit 5Okt2015

(...) Die Hamburger Morgenpost schreibt heute: Überschrift : 5 neue Fakten zur Flüchtlingskrise Unregistrierte Flüchtlinge sind nach dem Artikel offenbar kein nennenswertes Problem für Innen- und Olympia-Senator Michael Neumann (SPD)! Herr Neumann sieht im Gegensatz zu Bundesinnenminister de Maziere (CDU) ,die Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt völlig locker und unaufgeregt! Ist das Verhalten nicht bereits bei der Ankunft in unserem demokratischen Rechtsstaat Rechtsbruch? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)

# Sicherheit 12Jun2015

(...) Das dies dringend erforderlich ist, steht seit vielen Jahren bereits völlig außer Frage. Nun ist es aber peinlicher Weise so, dass die CDU nach 2004 selbst Polizeibeamte in erheblichem Umfang weggespart hat! Sogar als sie allein mit absoluter Mehrheit regierte! (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)

# Integration 12Jun2015

(...) aus gegebenen Anlass habe ich zwei Fragen zur Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber. (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)

(...) Mit welchen Recht haben Sie meine Landsmänner als Kriminelle genannt? (...)

Von: Nan zhabm

Antwort von Joachim Lenders
CDU

(...) Diese polizeilichen Erkenntnisse sind nicht von der Hand zu weisen und dürfen in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht auch sehr wohl genannt werden, ohne damit alle chilenischen Bürger, die bei uns leben zu diskriminieren. (...)

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