(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein, die "auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie" fußt. (...)
(...) Unsere Position als CDU/CSU-Bundestagfraktion im Hinblick auf die sog. "Grauen Wölfe" und der sie tragenden Strukturen ist klar: Sie müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (...)
(...) Verbote solcher Organisationen sind dabei i. d. R. das Ultima Ratio und müssen gut begründet und vorbereitet sein (...)
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
(...) Welche Bedeutung dem Selbstbestimmungsrecht in der Taiwan-Frage zugesprochen werden kann, ist völkerrechtlich ein sehr heikles Thema (...)
Seit Jahren müssen wir beobachten, dass sich die Bedrohungslage der demokratisch regierten Inselrepublik Taiwan verschärft.