Antwort 19.08.2021 von Andrew Ullmann FDP
Wenn ein Abgeordneter eine Leistung für eine Geldzahlung erbringt, wie zuletzt bei Abgeordneten von CDU und CSU im Rahmen der Maskenaffäre, dann ist das Bestechung. Ich bin nicht bestechlich.
Wenn ein Abgeordneter eine Leistung für eine Geldzahlung erbringt, wie zuletzt bei Abgeordneten von CDU und CSU im Rahmen der Maskenaffäre, dann ist das Bestechung. Ich bin nicht bestechlich.

Wenn Spenden verboten werden, muss die staatliche Förderung von Parteien erhöht werden. Das würde ich auch grundsätzlich begrüßen.

Ich bin für mehr Transparenz im politischen Betrieb und damit auch für eine Veröffentlichungspflicht von Parteispenden, schon ab einer geringeren Höhe.
