Sehr geehrter Herr Lindh, wie stehen Sie zu Spenden von natürlichen und juristischen Personen?
Die Bundestagswahl rückt immer näher und damit steigen auch die Parteispenden. Bisher führt die CDU/CSU mit knapp 3,3 Millionen, sofort veröffentlichungspflichtigen erhaltenen Euro die Rangliste an. Dahinter zu finden sind die FDP (ca. 2,1 Mio. Euro) und die Grünen (ca. 1,8 Mio. Euro). SPD/AfD konnten dieses Jahr noch keine nennenswerten Großspenden verzeichnen. Die Linke lehnt Unternehmensspenden und Großspenden von natürlichen Personen kategorisch ab.
Hier meine Fragen:
- Finden Sie die aktuell gültigen Grenzwerte (50.000 Euro Sofortmeldung, zwischen 10.000 und 50.000 € nachträgliche Aufstellung, keinerlei Nachweis unter 10.000 €) für angemessen?
- Sollten Spenden von juristischen Personen sowie Großspenden natürlicher Personen, im Kontext der politischen Einflussnahme selbiger, grundsätzlich verboten werden? Macht sich eine Partei nicht abhängig, wenn sie diese Gelder annimmt?
- - Haben Sie persönlich bereits Spenden angenommen um dann eine Gegenleistung zu erbringen?
Sehr geehrter Herr V.,
erst einmal vielen Dank für ihre Frage zum Thema Lobbyismus und Transparenz. Ich kann ihnen sagen, dass es für mich persönlich nur einen wirklichen Lobbyismus geben kann, und das sind für mich das Kümmern und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt Wuppertal.
Ich bin der Meinung – wie meine Fraktion -,dass die aktuelle Meldegrenze abgeschafft werden sollte, damit es keine Schlupflöcher mehr geben kann und Lobbyismus weiter erschwert wird. Ein Verbot von Unternehmensspenden halte ich jedoch für weniger zielführend. Zu groß ist die Gefahr, dass noch mehr Spenden über natürliche Personen „verdeckt“ geleistet werden. Dass würde das Ziel nach mehr Transparenz zuwiderlaufen. Spenden sind für das Funktionieren der Parteien sehr wichtig. Wahlkämpfe und die Aufrechterhaltung funktionierender Parteiorganisationen gibt es nicht kostenlos. Die Parteienfinanzierung ist deshalb auch richtig, um eine grundsätzliche Unabhängigkeit von privaten Geldgebern – anders als in anderen politischen Systemen – zu gewährleisten. Allein von Spenden sollte keine Partei abhängig sein.
Ich persönlich nehme meine Arbeit als gewählter Vertreter des Volkes sehr ernst, auch deshalb nehme ich, im Einklang mit der Position der SPD-Fraktion, keine persönlichen Spenden an und die einzige Lobbyarbeit die ich betreibe, ist die für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Bereits seit Jahren ist es Kandidierenden und Abgeordneten der SPD nicht erlaubt, selbst Spenden für den Wahlkampf anzunehmen. Diese bewährte Praxis ist nur richtig.
Sollten sie weitere Fragen haben oder einen generellen Austausch wünschen, so stehe ich ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Im Gegensatz zu anderen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern meiner Fraktion habe ich keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des vorliegenden Entwurfs zum CanG
Nein.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich keine Desinformation betreibe. An dieser Stelle handelt es sich um ein Missverständnis, welches ich sehr gerne aufkläre.
ich freue mich immer sehr über neue Ideen und Vorschläge.