Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut O. • 07.08.2022
Wie prüft die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, damit diese nicht in kriminelle Hände gelangen? Europol sieht hier eine große Gefahr für die Zukunft. Wie sieht Ihre Partei das Risiko
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Helmut O. • 07.08.2022
Wie prüft die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, damit diese nicht in kriminelle Hände gelangen? Europol sieht hier eine große Gefahr für die Zukunft. Wie sieht Ihre Partei das Risiko
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein

Frage von Mike J. • 07.08.2022
Schauen wir in der Ukraine auch weiterhin zu wenn Nordkorea Putin mit 100.000 Soldaten "aushilft"!
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

meines Wissens hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un Wladimir Putin lediglich sehr öffentlichkeitswirksam angeboten, ihm 100.000 nordkoreanische Berufssoldaten zu schicken.

Frage von Danilo S. • 05.08.2022
Ich bin entsetzt über den aktuellen Bericht von Amnesty I. in der die Ukraine kritisiert wird. Wie stehen Sie dazu? Und wieviel Steuergeld fließt in diese Organisation?
Porträt von Stephanie Aeffner
Antwort 07.02.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt Belege, dass im Krieg in der Ukraine auch Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite begangen worden sind. Wir stehen dazu mit unseren ukrainischen Partnern im Austausch und thematisieren dies auf allen diplomatischen Kanälen

Frage von Eberhard M. • 05.08.2022
Andere NATO-Verbündete liefern aktuell keine Kampfpanzer aus ihren Beständen an die Ukraine. Warum soll das dann Deutschland tun?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wie lange sich die Ukraine verteidigen kann und wie erfolgreich sie am Ende sein wird, hängt auch von der Unterstützung Deutschlands ab.

Frage von Bernd H. • 05.08.2022
Ist es Ihre eigene Überzeugung, daß die zeitnahe Einführung eines allgemeinen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die ukrainische Regierung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen würde
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 08.08.2022 von Joe Weingarten SPD

Ihre Frage nach einem allgemeinen Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine berührt eine innere Angelegenheit des Landes, zu der ich mir kein Urteil erlaube.