Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) Meiner Meinung nach hat Herr Maaßen für sich richtig gehandelt. Er steht zu seiner Meinung und darüber hinaus zu den Indizien, welche er durch seine Position mit Sicherheit besser einschätzen kann, als unsereins. (...)

(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)

(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. (...)

(...) Dies bedeutet nun keine Beförderung zum Staatssekretär und auch kein höheres Gehalt. Die SPD in der Großen Koalition forderte die Ablösung des Herrn Maaßen vom Präsidentenamt des Verfassungsschutzes, obwohl er sich nichts hat zuschulden kommen lassen. (...)