Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) ich bin Vertreter im Parlament und nicht in der Regierung, deshalb ist der fragwürdige Kompromiss zur Versetzung Maaßens nicht in meiner Hand. Wir müssen nun nach diesem hochmisslichen Postengezerre wieder zur Sacharbeit zurückkehren. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 25.09.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 24.09.2018 von Carsten Brodesser CDU

(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur aktuellen Situation in der großen Koalition. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Sicht zu der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschildert haben. (...)