André Hahn
DIE LINKE

Frage an André Hahn von Tvfryn Jnyx bezüglich Recht

14. Januar 2019 - 23:41

Sehr geehrter Herr Hahn,

trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnten die identitäre Bewegung heute an mehreren Orten gegen Zeitungen und Parteien vorgehen.
https://www.tagesschau.de/inland/attacken-berlin-101.html

Nur Frankfurt blieb die Ausnahme:
"Wie die Polizei jetzt mitteilt, hatten „vorangegangene Ermittlungen“ zu dem Einsatz geführt, der die „geplante Aktion der Identitären Bewegung verhinderte“."
http://www.fr.de/frankfurt/identitaere-bewegung-in-frankfurt-identitaere-beim-plakatekleben-am-fr-gebaeude-erwischt-a-1653393

Ist der Verfassungsschutz unfähig und die Frankfurter Polizei besonders tüchtig?

Wieso ist es der Frankfurter Polizei nicht eingefallen, ihre Kenntnisse zur Verhinderung der anderen Taten gegen die TAZ, den Spiegel, SPD-Parteizentrale und das ARD-Hauptstadtstudio, das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie ein Parteibüro der Linken in Augsburg und Lüneburg weiterzuleiten?

Mit freundlichen Grüßen

Tvfryn Jnyx

Frage von Tvfryn Jnyx
Antwort von André Hahn
16. Januar 2019 - 08:09
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 8 Stunden

Sehr geehrte Frau Jnyx,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Angriffe aus den Reihen der sogenannten Identitären Bewegung auf eine Mitarbeiterin der Tageszeitung "taz" sowie Medien- und Parteibüros am 14. Januar sind eine inakzeptable Grenzüberschreitung dieser rechtsextremen Gruppierung. In Frankfurt am Main war offensichtlich die Redaktion der "Frankfurter Rundschau" das Ziel dieser bundesweit konzertierten Aktion. Ich freue mich, dass es der Polizei dort gelungen ist, die Aktion der Rechtsextremen zu vereiteln. Warum die Polizei in Frankfurt erfolgreich war und anderswo nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass vom Verfassungsschutz nichts zu hören war, überrascht mich angesichts der skandalreichen Geschichte dieser Behörde beim Umgang mit der rechtsextremen Szene inzwischen leider überhaupt nicht mehr.

Freundliche Grüße aus Berlin
Dr. André Hahn