Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 10.02.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Sie stellen fest, dass sich ehemalige NSDAP-Mitglieder in der gesamten Parteinlandschaft der jungen Bundesrepublik wiederfinden [das gilt im Übrigen auch für die DDR] und leiten daraus ab, dass die CDU im Jahr 2020 einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgeorganisation unterstützen müsste. Dieser Argumenation folgt die CDU nicht und hat einen klaren Bundesparteitagsbeschluss zu dieser Thematik. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 17.02.2020 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das finde ich gut und ich arbeite dafür, das auch das kommende Wahlergebnis am 23. Februar eindeutig aufzeigt, dass die populistischen Botschaften der AfD in Hamburg nicht verfangen. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 05.11.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Mir liegen keine näheren Erkenntnisse zu der Teilnahme von Ministerpräsident Gontscharuk an dem Konzert der Band Sokira Peruna vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme absehe. (...)