Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.
Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Mir ist so eine Liste nicht bekannt
Wäre die Staatsanwaltschaft nicht überlastet, müsste sie nicht so viele Verfahren einstellen und priorisieren.
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/90999/kriterien/1
Im Fall der JVA Hünfeld hat sich die grüne Landtagsfraktion kritisch geäußert.