Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Die Unterstützung der Ukraine dient dem Fortbestehen der Ukraine als Staat und Nation.
Ich denke, dass der Ausbau von Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen vorangetrieben werden muss