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Sehr geehrter Herr Kufeld, 

Wir Grüne haben die Aufnahme eines weiteren biometrischen Merkmals in den Personalausweisen abgelehnt.

Angesichts der losbasierten Zusammensetzung kann ein Bürgerrat immer nur Impulsgeber, nicht jedoch Entscheider sein.

(...) Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen (...)

Sehr geehrte Frau Höke,